Kolumne
Die Kosten der Sozialhilfe laufen aus dem Ruder. Was können wir dagegen tun?
Alle reden derzeit über die Energiekrise und den Ukraine-Krieg. Auch in dieser Kolumne habe ich mich damit verschiedentlich auseinandergesetzt. Das sind wichtige Themen, die uns leider wohl noch lange beschäftigen werden. Doch umsichtige Politik zeichnet sich dadurch aus, dass wir uns nicht monothematisch verengen, sondern auch andere Problemfelder auf dem Radar behalten. Eines dieser unterschwellig brennenden Themen ist die Sozialhilfe. Deren Kosten laufen nämlich aus dem Ruder, und zwar sowohl auf Bundes- wie auf Gemeindeebene.
Das lässt sich mit Zahlen belegen. Während in der Schweiz im Jahr 2010 im Umfang von 1.9 Milliarden Franken Sozialhilfe bezogen wurde, waren es 2020 bereits knapp 2.8 Milliarden Franken. Dies entspricht einem Kostenwachstum von rund 47 Prozent innert 10 Jahren! 2020 gab es in der Schweiz über 320’000 Sozialhilfeempfänger. Das sind 18-mal so viele, wie die Stadt Baden Einwohner hat.
Ausländer beziehen überproportional Sozialhilfe
Ein weiteres Faktum betrifft die Ausländerproblematik. Obwohl knapp 75 Prozent der Bevölkerung Schweizer sind, machten diese 2020 nur rund 43 Prozent der Sozialhilfebezüger aus. Die restlichen 57 Prozent der Sozialhilfebezüger sind Ausländer. Diese sind also stark überproportional vertreten.
Eine besonders auffällige Gruppe von Sozialhilfebezügern sind die Flüchtlinge mit Asylstatus und die vorläufig Aufgenommenen. Ihre Zahl ist von 52’915 im Jahr 2016 auf 79’438 Personen im Jahr 2020 massiv gestiegen. Frappant ist auch die hohe Sozialhilfequote im Bereich der Flüchtlinge, die unter die finanzielle Zuständigkeit des Bundes fallen: Sie betrug im Jahr 2020 über 84 Prozent, wie das Bundesamt für Statistik ausweist.
Auffangnetz – nicht Hängematte
Die steigenden Sozialhilfekosten sind einer der grossen schlafenden Elefanten im Raum. Die Politik – und letztlich die Bevölkerung – muss sich die Frage stellen, wie sie hier Gegensteuer gibt. Meine Position ist klar: Ich stehe zu unserem Sozialhilfewesen, jeder kann sich schnell in einer unverschuldeten Notlage wiederfinden. Sozialhilfe muss aber ein vorübergehendes Auffangnetz sein – und nicht eine Hängematte.
Daraus lassen sich verschiedene Schlüsse und politische Forderungen ableiten: Arbeiten muss sich (wieder) lohnen. Es kann nicht sein, dass jemand, der Sozialhilfe bezieht, fast gleich gut oder sogar noch besser wegkommt wie jemand, der jeden Tag zur Arbeit fährt. Man spricht hier vom sogenannten Lohnabstandsgebot. Doch dieses existiert in der Schweiz nicht. Der Grundbedarf orientiert sich vielmehr an den einkommensschwächsten zehn Prozent der Bevölkerung. Theoretisch könnten diese 10’000 Franken im Monat verdienen – und die Sozialhilfebezüger erhielten dann auch 10’000 Franken. Das ist offensichtlich eine Fehlkonstruktion.
Zum Grundbedarf kommen noch weitere Sozialleistungen hinzu, etwa die Übernahme der Wohnkosten und der obligatorischen Krankenversicherung, des Zahnarztes, von Familienhilfen, Sprachkursen sowie Integrationszulagen. Das heisst: In vielen Fällen lohnt sich die (Teilzeit-)Arbeit nicht, da man unter dem Strich eben ein höheres Einkommen in der Sozialhilfe erzielt.
Ein weiterer Grundsatz sollte sein: Jeder muss sich selbst bemühen, um wieder eine Arbeit zu finden. Eigenverantwortung hat Priorität. Auch darf verlangt werden, dass man sich ein Stück weit gegenseitig hilft, ohne immer gleich den Staat, also die Steuerzahler, zu bemühen.
Falsche Anreize korrigieren
Reagieren muss die Politik auch auf die stark überproportionale Sozialhilfeabhängigkeit von Ausländern. Hier liegt eine tickende soziale Zeitbombe vergraben. Unsere Sozialwerke sind nie auf eine solche neue Nutzergruppe ausgerichtet worden, die nur bezieht, aber nie einbezahlt hat. Natürlich nehmen viele mit vollen Händen, was wir ihnen anbieten. Das kann man ihnen vorwerfen, doch letztlich sind wir selber schuld: Wir haben falsche Anreize geschaffen. Die Einwanderung ins Schweizer Sozialsystem ist für viele unendlich viel attraktiver, als in der Heimat zu arbeiten.
Fazit: Wir müssen die Sozialhilfe vor Plünderung schützen, damit sie längerfristig erhalten bleibt. Es müssen Anreize geschaffen werden, damit die betroffenen Personen selbständig wieder in den Arbeitsmarkt finden. Ansetzen müssen wir aber schon an den Grenzen: Wir müssen genauer hinsehen, wer in die Schweiz einwandert. Und wer sich hier langfristig nicht selbst finanzieren kann, muss wieder gehen. Schliesslich sollten wir auch überdenken, ob wir weiter eine so blühende Sozialindustrie nähren wollen. Ich meine: Man könnte diese ihrerseits als eine Art Sozialhilfemissbrauch ansehen – als Abzocke des Steuerzahlers.
